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27.02.2012 16:51

Pressemitteilung der Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf

Logo PiratenparteiAm 23.02.2012 fand die fünfte BVV Marzahn-Hellersdorf der aktuellen Wahlperiode statt, welche ganz im Zeichen des Bezirkshaushaltes 2012/2013 stand. Der Entwurf für den Bezirkshaushalt wurde den Bezirksverordneten erst Ende Januar überreicht und dann in kürzester Zeit in allen BVV-Ausschüssen diskutiert, um ihn nun in der vergangenen Sitzung mehrheitlich zu verabschieden.

Marcel Geppert, Mitglied der Fraktion meint dazu: "Die Kürze der Zeit machte es uns sehr schwer,
uns unseren Ansprüchen entsprechend mit dem Bezirkshaushalt zu beschäftigen, weshalb wir vier
Fraktionsmitglieder uns in der Abstimmung zum Haushaltsentwurf enthalten haben". Positiv
bewerten die Piraten aber, dass der Bezirkshaushalt nicht zu Schließungen von Einrichtungen
führen soll und die BVV sich entschieden hat, dass die Finanzierung des Unterhalts von Schloss
Biesdorf, der Eltern AG, der Integrations- und Migrationsarbeit sowie der Fortbestand aller
Bibliotheken im Bezirk gesichert wird.

"Uns freut es sehr, dass viele der in den letzten Sitzungen durch die Fraktion gestellten Anträge
angenommen wurden" kommentierte Steffen Ostehr, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in
Marzahn-Hellersdorf den weiteren Verlauf der Sitzung. Vor allem das Schwerpunktthema für 2012 -
politische Mitbestimmung und Transparenz - stand hier wieder im Vordergrund. So wurde unter
Beteiligung aller Fraktionen ein Antrag der Fraktion der Linken beschlossen, dass es zukünftig
wieder regelmäßige Einwohnerversammlungen in den einzelnen Stadtteilen unseres Bezirkes geben
soll. Dabei wurde auch der Antrag der Piraten, das Bezirksamt prüfen zu lassen, inwiefern eine
Liveübertragung der Bürgerversammlungen ins Internet möglich ist, von den Bezirksverordneten
einstimmig beschlossen. Ebenso wurde von den Bezirksverordneten der Beschluss gefasst, zu
prüfen am Alice-Salomon-Platz, am Helene-Weigel-Platz und in den vier Bürgerämtern in
Marzahn-Hellersdorf ein öffentliches und kostenloses WLAN einzurichten und regelmäßige AudioPodcasts aus dem Bezirksamt zu veröffentlichen. Audio-Podcasts sind  vergleichbar mit einer
Radiosendung, welche jederzeit dem Interessierten im Internet zur Verfügung steht und erfreuen
sich vor allem bei Berufspendlern immer größerer Beliebtheit.

Die Fraktion ist auf die Ergebnisse der Prüfungen gespannt und werden weiter daran arbeiten, mehr
politische Teilhabe und Mitbestimmung in unserem Bezirk zu ermöglichen.

Einen Schritt weiter ist die BVV Marzahn-Hellersdorf bereits bei dem Thema Transparenz: Die
BVV beschloss in ihrer Sitzung eine freiwillige Teilnahme an der Plattform "abgeordnetenwatch.de"
vom Verein Parlamentwatch e.V., welche einen direkten Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern
und den Bezirksverordneten ermöglicht. Die Piraten begrüßen weiter die Bemühungen des
Bezirksamts seine Arbeit transparenter zu machen. In der Antwort zu einer mündlichen Anfrage der
Fraktion der Piraten teilte das Bezirksamt mit, dass es bereits seit 2003 seine Drucksachen online
veröffentlicht und ab April ist eine Überarbeitung und Neukonzeption der Website geplant ist. Die
Piraten können das Bezirksamt in seinen Bestrebungen nach transparenter Arbeit nur ermutigen und
werden auch weiterhin konstruktive Kritik äußern wie diese weiter verbessert werden kann.

Ebenso wurde beschlossen, besonders zur Freude der anwesenden Gäste von Gangway e.V., dass
das Bezirksamt ersucht wird, den Nutzer bei der Errichtung einer neuen Skateanlage auf der Fläche
Wuhletalstraße 70 zu beteiligen. Fast unbemerkt über die Konsensliste (Anträge werden ohne
Aussprache abgestimmt) sprach sich die BVV mehrheitlich gegen einen Einsatz von
Überwachungssoftware zur Suche nach Digitalisaten auf Schulcomputern aus. Begründet wurde
dies damit, das ein Einsatz derartiger Software "einen Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung von Lehrern- und Schülern darstellt" und somit aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht haltbar ist.

Die nächste BVV-Sitzung findet am 22. März 2012 statt, auf der auch noch einige Anträge aus der Februar-Sitzung behandelt werden, da diese aus Zeitmangel verschoben werden mussten. Darunter ist unter anderem ein Antrag der Piraten, die Bezirkswebsite mehrsprachig auszubauen um auch Bürgerinnen und Bürgern die kein oder nur wenig deutsch verstehen können die Möglichkeit haben sich auf der Website über den Bezirk zu informieren.