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11.06.2012 20:55

Grüne Fraktionen aus ganz Berlin fordern Stopp des Personalabbaus in den Bezirken

PRESSEMITTEILUNG der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf

Grüne Fraktionen aus Bezirksparlamenten in ganz Berlin sprechen sich entschieden  gegen den geplanten Personalabbau in den Bezirken aus. Mit dieser gemeinsamen  Presseerklärung wenden sie sich gegen die Pläne der CDU-/SPD-Koalition im Berliner  Senat, nach denen in der Verwaltung bis 2016 ca. 1500 Stellen gestrichen werden  sollen. Sie fordern das Berliner Abgeordnetenhaus dazu auf, die Streichpläne in den  Bezirksverwaltungen zu stoppen, da sonst die Verwaltungen nicht mehr arbeitsfähig  sind.

(Berlin,  11.  Juni  2012)  Grüne  Fraktionen  aus  den  Berliner  Bezirksparlamenten appellieren:

Die rot-schwarze Koalition hat beschlossen, die Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten  der  Bezirke  zu  betreiben.  Bis  zum  Jahr  2016  sollen  in  den  Berliner Bezirksverwaltungen insgesamt 1457 Stellen gestrichen werden. Ziel des Senats ist, das  Personal  der  Bezirke  auf  20.000  Stellen  abzubauen.  Diese  Zielzahl  ist  völlig willkürlich, das Berechnungsmodell  der Regierungskoalition einseitig.  Die Rechnung berücksichtigt  lediglich die Einwohnerzahl  der  Bezirke,  jedoch keine sozialen oder andere  qualitative  Faktoren.  Sozialstrukturell  schwächere  Bezirke  benötigen  aber
beispielsweise mehr Personal im Jugend- und Sozialamt.  Dadurch trifft  das Modell  jene  Bezirke  besonders  hart,  die  ohnehin  besonders  mit  Armut  und  sozialen Problemen zu kämpfen haben.
Die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen wünschen sich stattdessen eine Debatte darüber, was die Bezirksverwaltungen als bürgernahe Verwaltungen leisten sollen.  Anstatt  mit  willkürlich  festgelegten  Zahlen  zu  arbeiten,  sollte  diskutiert werden, welche Aufgaben das Bezirksamt leisten soll – und in welcher Qualität. Wo in den Verwaltungen die Personalkürzungen zuerst Lücken reißen, entscheidet  der Zufall: Geht ein Mitarbeiter in Pension, wird die Position nicht neu vergeben und fällt
weg. Egal ob beim Kinderschutz oder im Ordnungsamt. So können wichtige Aufgaben in den Bezirksämtern schlicht nicht mehr erfüllt werden. Der Personalabbau geht zu Lasten der Bürger. Die Grünen Fraktionen fordern das Abgeordnetenhaus daher auf, den Personalkahlschlag zu stoppen.
Marzahn-Hellersdorf  zählt  zu  den  von  den  Kürzungsplänen  stärker  betroffenen Bezirken. Bis 2016 sollen 175 Stellen gestrichen werden. „Die Diskussion über die Schließung  von  ein  oder  zwei  Bürgerämtern  im  Marzahn-Hellersdorf  zeigt beispielhaft,  dass  bürgernahe  und  notwendige  Dienstleistungen  im Bezirk  nicht aufrecht  erhalten werden können“,  so Bernadette Kern,  Fraktionsvorsitzende und Nickel  von  Neumann,  haushaltspolitischer  Sprecher  der  Fraktion  Bündnis  90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf.

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