Aktuellste Nachrichten

06.01.2012 23:09

Pressemitteilung der Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf

Schulbuchverlage erhalten Millionen Euro für Kopien

Die Fraktion der Piratenpartei in der BVV Marzahn Hellersdorf stellte auf der letzten Sitzung im Jahr 2011 ihre erste Große Anfrage [2], um Informationen zu den durch die Umsetzung des neuen Gesamtvertrags zu § 53 UrhG [1] an den Schulen im Bezirk entstehenden Mehrkosten einzuholen und auf die Problematik des Gesamtvertrags insgesamt aufmerksam zu machen.

In der großen Anfrage wurde gefragt, inwieweit sich der Vertrag, welcher im Namen des Landes Berlin schon im Dezember 2010 abgeschlossen wurde, zum 01.01.2011 in Kraft trat und sich ab 01.01.2012 auf die Schulen auswirken sollte, auf den Bezirkshaushalt und die Schulen in Marzahn-Hellersdorf auswirkt. Demnach erhalten die noch existierenden vier Schulbuchverlage bundesweit zwischen 7,3 und 9 Millionen Euro (zzgl. MwSt) pro Jahr um eventuelle Kopien rechtlich abzusichern. Darüber hinaus wird auf einem Teil der Schulen eine Software installiert, die alle dort genutzten Rechner nach weiterem lizenzrechtlich geschützten Material der Schulbuchverlage durchsucht.

Auch wenn Bildung Landessache ist, werden die finanziellen Mittel für Lern- und Lehrmittel von den Bezirken zur Verfügung gestellt. Über die Höhe der hieraus für den Gesamtvertrag bereitgestellten Mittel wollte die Fraktion der Piratenpartei in Marzahn-Hellersdorf Klarheit vom Bezirksamt. Der Gesamtvertrag sieht unter anderem vor, dass ein Lehrer, der Kopien von Schulbuchinhalten macht und verteilt, dies zwar auch weiterhin darf, allerdings nur, wenn es sich nicht um einen modernen Kopierer mit Speicherfunktion handelt. Ein Lehrer, der so einen Kopierer nutzt oder Schulbuchhinhalte einscannt und mit einem Beamer anzeigt und/oder den Schülern als Datei zur Verfügung stellt, macht sich strafbar, da der Vertrag digitale Kopien der Schulbuchinhalte verbietet, und hat ausdrücklich mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen.

Um dies zu verhindern, müssten alle modernen Lehrmaterialien in den Schulen ersetzt werden und dort statt Computern und Beamer zukünftig wieder OH-Projektoren stehen. Ebenso wäre die kostenintensive Anschaffung digitaler Tafeln umsonst gewesen und stattdessen müsste wieder komplett auf Tafel und Kreide zurückgestellt werden. Diese Kosten müssten ebenfalls vom Bezirk getragen werden und verhindern somit Ausgaben für wichtige Neuanschaffungen.

Als Antwort auf die Anfrage wurde darauf verwiesen, dass es bisher noch keine Informationen aus dem Abgeordnetenhaus oder der Senatsbildungsverwaltung gibt. Allerdings soll die Problematik in den gemeinsamen Beratungen der Bezirksbürgermeister aufgegriffen werden. Zu den Mehrkosten für den Bezirk durch den neuen Gesamtvertrag konnten wegen der vielen offenen Fragen bisher keine Angaben gemacht werden.

Die Piraten bemängeln, dass die Bezirke bisher nicht informiert wurden. Darüber hinaus ist es für uns unverständlich, wie der Umgang mit Computern und digitalen Medieninhalten in den Schulen behindert wird, anstatt diese Kompetenzen zu fördern und die Schülerinnen und Schüler auf das Leben in einer modernen Wissensgesellschaft vorzubereiten.

Wir wünschen uns - nicht nur in der Weihnachtszeit - eine zukunftsorientierte moderne Bildung für alle Schülerinnen und Schüler, anstatt rückwärtsgewandter Klientelpolitik auf Kosten der Menschen in diesem Land.

Ein weiteres Anliegen war die Liveübertragung von Bürgerversammlungen [3]. Diese wurden eingeführt um den Bürgerinnen und Bürgern in Marzahn-Hellersdorf abseits der BVV-Sitzungen die Möglichkeit zu geben, sich über die Geschehnisse im Bezirk zu informieren. Was in den BVV-Sitzungen bereits gängige Praxis ist, die Übertragung der Versammlung in Echtzeit in das Internet, wollen die Piraten jetzt auch auf die Bürgerversammlungen ausdehnen. Das Ziel ist es, alle Bürgerinnen und Bürger an den aktuellen Versammlungen im Bezirk teilhaben zu lassen und so einen größeren Personenkreis zu erreichen. Auch bei den Bürgerversammlungen muss es möglich sein, sich unabhängig von Ort und Zeit informieren zu können.
Um kostenorientiert bei dieser Übertragung zu agieren, sollen im Vorfeld alle technischen Möglichkeiten des Veranstaltungsortes geprüft werden. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf nimmt in Sachen Liverübertragungen bereits eine Vorreiterstellung in Berlin ein und möchte die geschaffenen Grundlagen weiter ausbauen, um auch andere Bezirke zu motivieren dieser Entwicklung zu folgen.
Gern hätten die Piraten die Drucksache in einen Ausschuss überwiesen, der sich mit den Themen Bürgerbeteiligung, Transparenz und Mitbestimmung beschäftigt, welchen es allerdings bekanntlicherweise nicht gibt. Daher erfolgte die Überweisung in den Hauptausschuss. Im Raum stehen dabei Fragen, wie Datenschutz, Finanzierbarkeit und Durchführbarkeit.


[1] Gesamtvertrag: http://netzpolitik.org/wp-upload/20110615gesamtvertragtext.pdf
[2] https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4333&options=4
[3] https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4351&options=4